Wenn die Botschaft bisher noch nicht bei allen in der Kantonsregierung oder auf der Verwaltung angekommen ist, wird sie es nach den beiden Riehener Einwohnerratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag endgültig sein: Mit Riehen ist ein oberirdischer Doppelspurausbau der S-Bahnlinie 6 zur Realisierung des Viertelstundentaktes nicht zu machen.

Das wurde im Rahmen der Besprechung von gleich drei Interpellationen sowie der einstimmig gutgeheissenen Resolution der SVP klar. In dieser fordert der Einwohnerrat die Behörden im In- und Ausland und im Speziellen den Basler Regierungsrat auf, Alternativen zu prüfen. Eine Resolution hat politisch wenig Wirkung, ist dafür symbolisch ein umso stärkeres Zeichen.

Deutlich wurde bereits tags zuvor in der Beantwortung der Interpellationen der für Mobilität zuständige Gemeinderat Daniel Hettich (LDP). Das Hauptinteresse an einer Taktverdichtung liege nicht bei Riehen, sondern beim Wirtschaftsstandort Basel und bei den Gemeinden im Wiesental, da Riehen schon heute gut ans ÖV-Netz angeschlossen sei. Die Botschaft war klar: Basel braucht den Doppelspurausbau mehr als Riehen. Würde der Doppelspurausbau oberirdisch vollzogen, hätte die Gemeinde Riehen dafür keine Kosten zu tragen, bestätigte Hettich auf Anfrage aus dem Parlament. Zahlen würden die deutsche Seite und Bundesbern.

Variante via Weil eine Option?

Neu fordert der Gemeinderat von den zuständigen Behörden die Prüfung eines Ausbaus via Weil anstatt durch Riehen nach Basel. Dies wünschten sich neben der Option Tieferlegung auch die SVP-Einwohnerräte Ernst Stalder und Christian Heim in ihrer Resolution. Auf Antrag der LDP-Fraktion wurde die Formulierung der Resolution aber abgeschwächt. Die konkreten Alternativvorschläge wurden zu Gunsten einer offeneren Formulierung gestrichen. Dies haben die Fraktionspräsidien in einer kurzen Pause so besprochen.

Als Gast am Mittwochabend bekam der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) aus nächster Nähe mit, wie gross die Sorgen in Riehen aufgrund des geplanten oberirdischen Doppelspurausbaus sind. Jans bekräftigte in seiner Ansprache zu Beginn der Sitzung die Bedeutung des Doppelspurausbaus für die ganze Region. Die Zuständigkeit des Ausbaus liege aber beim Bund und den deutschen Partnern. Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen könnten nur mit flankierenden Massnahmen die negativen Folgen für Riehen abfedern und positive Aspekte erreichen, indem zum Beispiel die Bahnübergänge für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert und der Bahnhofsplatz aufgewertet würde.

Der Regierungsrat wolle nun gemeinsam mit dem Riehener Gemeinderat die Bedürfnisse der Dorfbevölkerung abholen. Es sei überhaupt nicht so, dass die Stadt Basel Riehen wenig wahrnehme, wie es immer mal wieder heisst, stellte Jans klar. Der Regierungsrat wolle ein partnerschaftliches Verhältnis zu Riehen. Beide Seiten würden von dieser Partnerschaft profitieren, erinnerte Jans.

Riehen soll notfalls Bettelei selber bekämpfen

Für den Fall, dass das Bundesgericht die Klage der Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel gegen das kantonale Bettelverbot ganz oder teilweise gutheisst, soll Riehen in Eigenregie reagieren können, forderte Einwohnerrat Patrick Huber (Die Mitte) in einem Vorstoss. Sämtliche kommunalen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um aggressives Betteln weiterhin zu verbieten und die Bevölkerung zu schützen, so Huber. Um bei einem negativen Gerichtsentscheid sofort reagieren zu können, müssten die nötigen Abklärungen bereits vorgängig getätigt werden.

Der Gemeinderat soll prüfen, welche kommunalen Massnahmen erlassen werden können, um ein möglicherweise gerichtlich abgeschwächtes Bettelverbot in Riehen wieder zu verschärfen beziehungsweise mindestens so konsequent wie möglich durchzusetzen. «Auch in Riehen – insbesondere im Niederholzquartier – wurde nach Aufhebung des Bettelverbots viel und aggressiv gebettelt», klagt Huber. Viele Menschen – auch er selber – hätten sich durch das aufdringliche Betteln belästigt gefühlt.

Der Gemeinderat wollte sich den Vorstoss überweisen lassen und machte damit klar, dass er offen ist für eine scharfe Durchsetzung auf kommunaler Ebene. SP-Sprecher Noé Pollheimer warf Patrick Huber vor, Stimmung gegen jene zu machen, die es schon so schwierig haben. In Riehen habe es sehr wenig Probleme mit Bettelnden gegeben. «Man schiesst hier mit Kanonen auf Spatzen. Es ist doch sinnlos, wenn ein Dorf allein gegen Bettelei vorgeht.» Der Einwohnerrat überwies den Vorstoss mit 21 zu 13 Stimmen. Nur SP, Grüne und die Mehrheit der EVP stimmten dagegen.